Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt (…) abgesichert.
wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?
Wie gesagt: ich halte mich da mit “Diktatur!” zurück.
Also die die ukrainischen Medien, die im Detail über Missstände in Regierung oder Militär berichtet haben, wurden abgeschafft? Woher krieg ich dann immer noch deren Beiträge? *grübel*
Das steht da nicht.
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