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Das tatsächlich höchste Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er unterschreibt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Nur er kann den Kriegszustand erklären.
Klingt jetzt erst mal nach genau so viel Diktatur wie Deutschland. China ist faktisch ein Einparteienstaat, das ist aber nicht dasselbe wie eine Diktatur.
Und jetzt füg noch Medienkontrolle und Überwachung hinzu und es ist de facto näher an einer Diktatur als an Demokratie, auch wenn es formal gesehen vielleicht anders aussieht.
Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):
- Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
- Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
- Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.
Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/was-ist-eine-diktatur
Würde bei China nach dieser Liste jetzt schon auf min 6/7 auf der Diktaturskala kommen.
Ganz schwieriges Terrain, vor allem, weil Beweis durch Behauptung. Unterfüttere die Skala doch mal mit belastbaren Quellen. (Ich möchte damit übrigens keine Wertung verbinden, sondern halte “China ist eine Diktatur, weil ich behaupte, 6 von 7 Kriterien werden erfüllt” für ein bisschen unzureichend.)
Einige dieser Punkte treffen ja durchaus auch für die USA (Todesstrafe, Umgang mit Assange) und die Ukraine (edit: 4/7) zu, trotzdem wäre ich zumindest zurückhaltend mit dem Diktaturbegriff. Der hat so was Absolutes.
Sorry, ich dachte das wäre offensichtlich. Unter welchem Stein lebst du? China hakt alle diese Kriterien locker ab.
- Machtmonopol: https://www.bpb.de/themen/asien/china/44270/charakteristika-des-politischen-systems/
- Einschränkung der Grundrechte: https://www.amnesty.ch/de/laender/asien-pazifik/china
- gesellschaftlich-politischer Pluralismus: s.o.
- Einheitspartei: s.o.
- umfassende Ideologie: s.o.
- Einschränkung der Pressefreiheit: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/china
- staatliche und parastaatliche Repressionsapparate: s.o.
Hier nochmal ein Pressebeitrag zum Thema: https://www.economist.com/leaders/2022/10/13/an-obsession-with-control-is-making-china-weaker-but-more-dangerous
“Todesstrafe, Folter, Umerziehungslager” … man könnte fast meinen, Guantánamo liege in China! :-) Fraglich, was davon Propaganda ist.
Einheitspartei: s.o.
Demzufolge wäre jede Erbmonarchie eine Diktatur. Ist dem so?
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Hier noch ein paar Themen:
- https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/china-uiguren-internierungslager-101.html
- https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
- https://de.wikipedia.org/wiki/Organraub_an_Falun-Gong-Praktizierenden_in_China
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
Was für ein lächerlicher Versuch der Verharmlosung ist das denn?
Keiner. Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest? Das wäre inhaltlich etwas dünn.
Wenn du ein bisschen überlegst, fallen dir bestimmt ein paar Ideen ein, wie man eine Erbmonarchie mit einem demokratischen System verknüpfen könnte.
“Nicht demokratisch” ist immer noch nicht dasselbe wie “Diktatur”. Es gibt mehr als diese beiden Möglichkeiten (vgl. Großbritannien - wie viele Wahlmöglichkeiten gibt’s da für den nächsten König? Ach, keine? Ja gut, dann…).
So oder so - gut, dass du fragst: Aber natürlich! Ich hatte dazu sogar mal was im Radio gesagt.
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Ist “Verharmlosung!!!” das Einzige, was du dem entgegensetzen möchtest?
Ja. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Das bestehende Parlament, von Kommune bis Bundesebene, kann insofern nahtlos aufgelöst werden.
Lol.
Da hast du Recht. Deshalb gibt es genug Klassifizierungen, die deine Beispiele nur noch als sehr schwache oder nicht mehr vollwertige Demokratie bewerten.
PS: Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet und wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Welche 4 Punkte hast du für die Ukraine mit “ja” beantwortet
- Grundrechte werden abgeschafft.
- Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt.
- Die Freiheit der Presse wird abgeschafft.
- Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt (…) abgesichert.
wie viel davon ist dem Ausnahmezustand “im Krieg” geschuldet?
Wir werden sehen, wie viel davon nach dem Krieg zurückgenommen wird, nicht? Ich hoffe: alles. Nur wann?
Wie gesagt: ich halte mich da mit “Diktatur!” zurück.
Also die die ukrainischen Medien, die im Detail über Missstände in Regierung oder Militär berichtet haben, wurden abgeschafft? Woher krieg ich dann immer noch deren Beiträge? *grübel*
Das steht da nicht.
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Ahja, das ist praktischerweise aber genau nicht die Definition, nach der du gesucht hast. Könnte man da vielleicht vermuten, dass du das mit Absicht machst?
Nein.
